Rechtliches 2017-06-19T15:24:42+00:00

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Prüfung elektrischer Geräte – Gesetzliche Grundlagen

Stellt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb elektrische Geräte wie z.B. Computer, Kopierer oder auch Bohrmaschinen  zur Verfügung, muss er alles notwendige tun, um eine sichere Benutzung gewährleisten zu können.

So schreibt es das Arbeitsschutzgesetz (ArbschG) vor. Wie genau Sie dieser Verpflichtung gesetzeskonform nachkommen, erfahren Sie in diesem Führer durch den Dschungel von Gesetzen, Verordnungen, technischen Richtlinien und Vorschriften.

Warum muss überhaupt geprüft werden?

Zur allgemeinen Sicherheit der Arbeitnehmer und auch des Betriebes.

Die gesetzliche Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung von elektrischen Betriebsmitteln ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen.

ArbschG § 3 Abs. 1

Für elektrische Betriebsmittel wird diese Forderung in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) genauer ausgeführt. Generell finden Sie dort alle Regelungen zur Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber sowie deren Benutzung durch den Arbeitnehmer.

Den jeweiligen Stand der Technik geben die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) wieder, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Ausschuss für Betriebssicherheit erarbeitet werden.

Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Vorschriften bedeutet schlimmstenfalls eine Straftat. In der Verantwortung steht hier der Geschäftsführer.

Weiterführende Informationen und Detailregelungen findet man in den DIN VDE Normen (Din VDE 0701-0702) und der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschrift (DGUV Vorschrift 3).

Was muss wie oft geprüft werden?

Bei Betrachtung der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel kann vereinfachend gesagt werden: Geprüft wird alles, was einen Stecker hat.

Also bspw. Kaffeemaschinen, Computer, Kaltgerätestecker, elektrische Betten in Krankenhäusern, Kopierer, uvm.

Die DGUV Vorschrift 3 definiert ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel als solche, „die während des Betriebs bewegt werden oder die leicht von einem Platz zum anderen gebracht werden können, während sie an den Versorgungsstromkreis angeschlossen wurden.“

Nicht unter die Prüfpflicht fallen allerdings Gleichstromgeräte mit 12V Anschluss wie Laptops, wohl aber die Netzteile, die diese Geräte mit Strom versorgen.

Wie oft diese Geräte einer Prüfung unterzogen werden müssen, wird in der DGUV Vorschrift 3 konkretisiert:

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden

  1. vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer Änderung oder Instandsetzung vor der Wiederinbetriebnahme durch eine Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und
  2. in bestimmten Zeitabständen.
DGUV Vorschrift 3, § 5 Prüfungen Abs. 1

Bei dieser Gefährdungsbeurteilung wird von der Elektrofachkraft die entsprechenden Prüffristen festgelegt. In der DGUV Vorschrift 3 werden dementsprechende Empfehlungen für Richt- und Maximalwerte angegeben, an denen sich die Elektrofachkraft orientiert.

Weitere Informationen zu den Prüffristen finden Sie hier

Wer darf prüfen?

Die Prüfung elektrischer Betriebsmittel soll laut BetrSichV durch dazu „befähigte Personen“ durchgeführt werden. Laut BetrSichV §2 Abs. 7 sind die Faktoren, von denen diese Befähigung abhängt die

  • Berufserfahrung
  • erforderliche Fachkenntnis
  • zeitnahe berufliche Tätigkeit

Konkrete Anforderungen an das Prüfpersonal werden in der TRBS 1203 definiert. So muss anhand einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachvollziehbar die fachliche Kenntnis festgestellt werden können. Die praktische Berufserfahrung muss sicherstellen, dass die befähigte Person die zu prüfenden Arbeitsmittel aus dem Berufsalltag kennt und deren Funktions- und Betriebsweise verinnerlicht hat. Mehrere selbst durchgeführte Prüfungen im Jahr erfüllen die Forderung nach einer zeitnahen beruflichen Tätigkeit. Nach längerer Unterbrechung der Prüfungstätigkeit muss durch die Teilnahme an Prüfungen die fachliche Kenntnis erneuert und Erfahrung mit Prüfungen gesammelt werden.

Mit speziellen Prüfgeräten, die einen vollautomatisierten Prüfablauf zur Verfügung stellen, dürfen auch elektrisch unterwiesene Personen Prüfungen durchführen, sofern dies unter Aufsicht einer befähigten Person (auch: Elektrofachkraft) geschieht.

Dokumentation: Reicht das Prüfsiegel aus?

Ein Prüfsiegel auf jedem prüfpflichtigen Gerät reicht nicht aus, um den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. So wird im § 11 der BetrSichV gefordert, die Ergebnisse der Prüfungen mindestens bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen.

Spätestens im Schadensfall erlangt ein ausführliches Prüfprotokoll mit Messergebnissen und Zeitstempel eine enorme Wichtigkeit. Kann der Verantwortliche anhand des Prüfprotokolls nachweisen, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, kann eine strafrechtliche Verfolgung diesbezüglich nahezu ausgeschlossen werden.

Eine ausführliche und rechtssichere Dokumentation sollte beinhalten:

  • Messergebnisse jeder einzelnen Prüfung mit eindeutigem Bezug zum geprüften Gerät (Barcode-ID)
  • Liste aller durchgeführten Prüfungen
  • Fehlerquote
  • Abschlussbericht